#113 Wie können Medienvielfalt und Medienfreiheit in der EU gesichert werden, Sabine Verheyen?

Am 16. September 2022 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt der EU vorgestellt, den “European Media Freedom Act”. Das Ziel: Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in Europa sollen geschützt und gestärkt werden. Die Regelung sieht Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahmen auf redaktionelle Entscheidungen und Überwachung vor und reagiert damit auf antidemokratische Entwicklungen in osteuropäischen Ländern, wie Ungarn oder Polen. Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien und Transparenz des Medieneigentums. Der Vorschlag trifft jedoch nicht nur auf Befürwortung. Kritiker und Kritikerinnen der Verordnung sehen die Medienfreiheit bedroht. Verbände, Rundfunkräte sowie die Bundesländer befürchten durch eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene eine politische Vereinnahmung der Medien und fordern, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten oder ganz aufzugeben. In der aktuellen Folge sprechen wir mit Sabine Verheyen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, zum aktuellen Stand des EMFA und wie es mit dem Gesetz weitergeht.