piqd Thema Spezial: Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG)

„Wir hatten die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 30 Jahren.“ verkündete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann unlängst in Bezug auf die Kriminalstatistik 2017. Trotzdem legte die Bayerische Staatsregierung eine Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor, die mit der Mehrheit des CSU am 15. Mai 2018 im Bayerischen Landtag verabschiedet wurde.

Knapp eine Woche zuvor, am 09. Mai 2018, luden wir zum piqd Salon aktuell Vertreter der politischen Lager und der Polizei sowie der Gewerkschaft der Polizei ein, um mit Ihnen über das PAG zu sprechen und zu diskutierten. piqd-Podcaster Florian Schairer moderierte die Runde mit

Andreas Lorenz, MdL, CSU, AK Innere Sicherheit Prof. Dr. Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Bayern Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer, Landespolizeipräsident Bayern Katharina Schulze, MdL, Die Grünen, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und stellte diese Fragen: Warum ist im sichersten Bayern seit 30 Jahren eine Novellierung des ohnehin schon offensichtlich funktionalen Polizeiaufgabengesetzes nötig? Was bringt das neue Gesetz und wem? Warum will die CSU diese Neuerung, gerade jetzt, im Wahljahr? Was sind die Risiken, die konkreten Veränderungen, was haben wir als bayerische Bürger insgesamt zu erwarten?