AUS REGIERUNGSKREISEN

Jüdisches Leben sicher und sichtbar in Deutschland machen: Wie kann das gelingen? Was ist Antisemitismus? Darf die israelischen Politik kritisiert werden? Diese Fragen und die sogenannte Paradoxie des israelbezogenen Antisemitismus sind die Themen dieser Folge. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ im Gespräch.

Diese Folge wurde am 07. August 2024 aufgezeichnet. Bildnachweis: Dr. Felix Klein, Marco Limberg (Philipp Peyman Engel)

Zeitenwende bedeutet auch Sicherheitswende. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr stehen 100 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Verteidigung des Landes zu stärken.

General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr und Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr, sprechen darüber, wie es um die deutsche Sicherheitspolitik und die Bundeswehr bestellt ist und was Abschreckung heute bedeutet. Außerdem geht es um den neuen Vorschlag für den Wehrdienst und die Stationierung von Mittelstreckenraketen.

Diese Folge wurde am 08. August 2024 aufgezeichnet.

Bildnachweis: Christoph Busse (Carlo Masala), Jesco Denzel (Carsten Breuer)

Weniger Zeigefinger und mehr ausgestreckte Hand! So sollte Deutschland Entwicklungszusammenarbeit leisten, sagt Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Doch warum ist es überhaupt wichtig für Deutschland im Ausland Projekte zu fördern? Was nutzen ein Radweg in Peru und feministische Entwicklungspolitik uns in Deutschland? Svenja Schulze erklärt, aus welchen Beweggründen China und Russland Entwicklungshilfe leisten, was Deutschland dem entgegensetzen kann und ob man die Wirksamkeit von Entwicklungspolitik messen kann.

(Bildnachweis: Steffen Kugler (Svenja Schulze))

Mit 75 lassen es die meisten ruhiger angehen. Die NATO allerdings scheint im hohen Alter so vital wie lange nicht. Doch wer hat beim Verteidigungsbündnis das Sagen? Wie viel Ermessensspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Antworten liefern Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verteidigung, und Ulrike Franke, Podcasterin, Autorin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Weitere Themen: die Beitrittsperspektive der Ukraine, die NATO-Osterweiterung und der Blick über den großen Teich.

(Bildnachweis: ), ECFR (Ulrike Franke); Bundeswehr/Tom Twardy (Siemtje Möller)

Moderator Joël Kaczmarek begibt sich mal wieder in den Maschinenraum der Bundesregierung, öffnet aber gleich noch die Tür zu Deutschlands Speisekammer. Als Tour Guides an seiner Seite: Landwirtin und Influencerin Annemarie Paulsen sowie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Im Podcast sprechen sie über die Bauernproteste, Bürokratie und die Verantwortung des Einzelhandels. Dabei geht es auch um konkrete Hilfen für deutsche Höfe und um die Frage, warum ökologischer Landbau nur mit Nutztieren funktioniert.

Bildnachweis: BMEL/Janine Schmitz/Photothek (Cem Özdemir); Annemarie Paulsen

Argumente gesucht, um die sonntägliche Ruhe des 9. Juni durch einen Gang zur Wahlurne zu unterbrechen? Dann könnte sich diese Podcast-Folge besonders lohnen. Kurz vor der Europawahl trifft Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, auf den Schauspieler Johann von Bülow. Und damit auf einen Beinahe-Kollegen: Denn der Wahl-Berliner spielt in der Satireserie „Parlament“ den Kabinettschef des EU-Parlamentspräsidenten.

Bildnachweis: Anna Lührmann, Dominik Butzmann (Anna Lührmann), Matthias Bothor/photoselection (Johann von Bülow)

Im Bundesarbeitsministerium ist Highspeed angesagt: Die Wachstumsbremse Fachkräftemangel lösen, die Zuwanderung gut ausgebildeter Menschen beschleunigen und einen Jobturbo für Geflüchtete zünden – ungefähr so lautet die Agenda für die kommenden Monate. Wie die nötigen PS auf die Straße kommen, erklären Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Daniel Terzenbach, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit. Dabei gibt es auch ein Plädoyer fürs Bürgergeld und eine schnelle Navigationshilfe durch die Arbeitslosenstatistiken.

 

Bildnachweis: BMAS/Dominik Butzmann (Hubertus Heil), Henning Schacht (Daniel Terzenbach), Corinna Riechelmann (Nadine Kreutzer)

Mit 75 lassen es die meisten ruhiger angehen. Die NATO allerdings scheint im hohen Alter so vital wie lange nicht. Doch wer hat beim Verteidigungsbündnis das Sagen? Wie viel Ermessensspielraum gibt es im Bündnisfall? Und welche Rolle spielt Deutschland? Antworten liefern Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verteidigung, und Ulrike Franke, Podcasterin, Autorin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations. Weitere Themen: die Beitrittsperspektive der Ukraine, die NATO-Osterweiterung und der Blick über den großen Teich.

(Bildnachweis: ), ECFR (Ulrike Franke); Bundeswehr/Tom Twardy (Siemtje Möller)

Asterix und Reinhard Mey dürfte nicht allzu viel verbinden – außer vielleicht ihre schmerzlichen Erfahrungen mit der Bürokratie. Gut für Letzteren: In Deutschland ist fest entschlossen, Papierberge hinter sich zu lassen und reißende Antragsströme zu bändigen. Dabei hilft das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Im Podcast erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann, an welchen Stellschrauben dieses dreht und warum für viele Unternehmen das Leben jetzt leichter wird. Weitere Themen: deutsch-französische Rezepte für leichter verdauliche EU-Regulierung und die ewige Frage nach der Föderalismusreform.

(Bildnachweis: Julia Deptala (Dr. Marco Buschmann)

Triggerwarnung: Dieses Mal geht es um eine weitere Facette des Klimawandels: Mittlerweile ist er auch die größte Gesundheitsgefahr des 21. Jahrhunderts. Wie der Mensch leidet und warum das Thema dringend „aus der Bubble“ muss, erklären Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Eckart von Hirschhausen. Dabei geht es um „physikalischen Bullshit“ und zeitraubende „Quatsch-Debatten“, aber auch um politische Lösungen wie ein Millionenprogramm für Moore.

Bildnachweise: Bundesregierung/Steffen Kugler (Steffi Lemke); Dominik Butzmann (Dr. Eckart von Hirschhausen)

Als Staatsministerin beim Bundeskanzler koordiniert Sarah Ryglewski die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung. Im Podcast erklärt sie, warum Nachhaltigkeit eben kein Wohlfühlthema ist, wie aber gerade das rohstoffarme Deutschland davon profitiert. Ihr Gesprächspartner ist Reiner Hoffmann. Für den ehemaligen DGB-Chef und neuen Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung steht fest: Nachhaltigkeit funktioniert nur mit sozialer Sicherheit. Ein Gespräch mit einem Plädoyer für menschenwürdige Arbeit, Einblicken aus dem Ruhrpott und einem entnervten Kopfschütteln.

Bildnachweise: DGB (Reiner Hoffmann); Fionn Große (Sarah Ryglewski)

Antje Leendertse ist Deutschlands Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Deutschland ist 50 Jahre Mitglied. Beide deutsche Staaten traten 1973 der Organisation bei. Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen: Für das Gespräch stoßen die Jung-Diplomaten Ilka Essig und Lew Töpfer dazu. Bundesweit haben sie an Schulen für multilaterale Diplomatie geworben und sprechen nun vor der Generalversammlung.

Bildnachweise: German Mission to the UN/Renault (Antje Leendertse); Madelina Pipping/DGVN e.V. (Ilka Essig, Lew Töpfer)

Ausreichender, klimagerechter und vor allem bezahlbarer Wohnungsbau. Wie kann das gehen? Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bauunternehmer Jan-Hendrik Goldbeck sagen, was zu tun ist: schneller und digital genehmigen, seriell bauen und staatlich finanziell fördern. Bei einem Baugesetzbuch Bund und 16 Bauordnungen der Länder die Quadratur des Kreises. Geywitz: „Alles, was man beim Bauen macht, ist erst zwei Jahre später sichtbar.“

Bildnachweise: BMWSB/Henning Schacht (Klara Geywitz); GOLDBECK (Jan-Hendrik Goldbeck)

Zarah Bruhn ist 32 Jahre alt, Chefin eines Social Start-ups und seit April 2022 Beauftragte für Soziale Innovationen im Bundesforschungsministerium. Christian Kroll gründete 2009 eine Suchmaschine, die Bäume pflanzt. Beide sprechen im Podcast über ihre Erfahrungen und erklären, warum gemeinwohlorientierte Unternehmen so wichtig sind. Thema ist auch eine neue nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen der Bundesregierung.

(Bildnachweis: BMBF/Hans-Joachim Rickel (Zarah Bruhn); Pako Quijada (Christian Kroll))

Wie verändert künstliche Intelligenz Deutschland? Was braucht es, um Deutschlands Schulen fit für die Digitalisierung zu machen? Und was tut die Politik? Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Zukunftsforscher Matthias Horx geben Antworten. Mit Moderator Joël Kaczmarek sprechen sie über blaue und weiße Kragen, Matrix-Effekte und die KI-Gretchenfrage.

(Bildnachweis: Matthias Horx, Trend- und Zukunftsforscher (www.horx.com), Foto: Klaus Vyhnalek (www.vyhnalek.com); Bundesregierung/Guido Bergmann)

Seit Februar ist Joachim Stamp Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Im Podcast spricht er über sichere Herkunftsländer, überlastete Kommunen und die Verantwortung, humanitäre Katastrophen im Mittelmeer zu beenden. Außerdem erklärt er, warum die gewünschte Einwanderung von Fachkräften nicht zum Problem in deren Heimatländern werden darf.

Als Leiter des Sonderstabs Ukraine koordiniert Brigadegeneral Christian Freuding Deutschlands militärische Unterstützungsleistungen. Im Podcast spricht er über „Paketlösungen“, die Rolle des Leopard-2-Kampfpanzers und ein einschneidendes Erlebnis im ukrainischen Lazarett. Außerdem erklärt er, wie die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern läuft und was die Bundeswehr aus dem Krieg gelernt hat.

Für Svenja Schulze steht fest: Feministische Entwicklungspolitik ist ein „Gebot der Vernunft“. Im Podcast erklärt die Bundesentwicklungsministerin, warum davon die ganze Gesellschaft profitiert und wie das Konzept in den Partnerländern greifen soll. Außerdem äußert sie sich zur Kritik, dass feministische Entwicklungspolitik „westliche Bevormundung“ sei.

Vertrauliche Gespräche, Vorwürfe zögerlicher Waffenlieferungen und die Frage, wie Putin gestoppt werden kann: Darüber spricht der außen- und sicherheitspolitische Berater des Bundeskanzlers Jens Plötner ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Außerdem erklärt er, was der Begriff Zeitenwende wirklich bedeutet und wie andere Teile der Welt diesen Konflikt wahrnehmen.

Darüber spricht Staatssekretär Werner Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium mit Silke Stremlau, Vorsitzende des Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung. Es geht um den „Doppelwumms“, um mehr Tempo in der Transformation, das Für und Wider von Sondervermögen, aber auch um die Frage, wie Finanzpolitik nachhaltig sein kann.

Wie steht es um die Energiewende? Und wer bezahlt sie? Darüber spricht Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium mit Marie-Luise Wolff, die als Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fast 2000 Unternehmen vertritt. Dabei geht es auch um die Fragen, was die Energiewende für die Versorgungssicherheit bedeutet, wie umweltverträglich der Ausbau erneuerbarer Träger ist, und ob die Industrie wirklich auf fossile Brennstoffe verzichten kann.

Wenn es um Klimapolitik geht, sind der Anstieg des Meeresspiegels und extreme Wetterereignisse in aller Munde. Weniger sichtbar, aber genauso wichtig: der Verlust von Artenvielfalt. Bevor sie zur Weltnaturkonferenz nach Kanada reist, spricht Bundesumweltministerin Steffi Lemke darüber, warum es so dringend ist, unsere Natur wiederherzustellen, weiteres Artensterben zu verhindern und was die Bundesregierung für mehr Biodiversität tut.

Bei ihm laufen alle Fäden zusammen: Im Zentrum der Regierungspolitik bereitet der „Chef BK“ die Kabinettssitzungen vor und ist wichtiger Kanzler-Ratgeber. Wie behält er trotz aktueller Krisen langfristige Ziele im Blick? Warum kann der Ausgleich unterschiedlicher Interessen zum Gewinn für die ganze Gesellschaft werden? Was ist gelungen und welche Aufgaben stehen an? Ein Jahr nach seinem Amtsantritt antwortet Schmidt im Podcast.

Die gestiegenen Preise für Gas und Strom belasten viele Menschen und die Wirtschaft in Deutschland. Die Bundesregierung hat schnell reagiert. Jörg Kukies ist Staatssekretär im Bundeskanzleramt und war ganz nah dran bei der Entwicklung der Entlastungspakete. Er erklärt in dieser Folge, wie der Staat konkret hilft – nicht nur beim Begleichen der Gas- und Stromrechnung. Ebenfalls Thema: Warum es sich für uns alle auszahlt, sparsam mit Ressourcen umzugehen. Mehr Infos auch unter wir-entlasten-deutschland.de

Was hat eigentlich das Wetter mit unserer Energieversorgung zu tun? Was kann ich tun, um weniger Gas zu verbrauchen? Warum müssen wir schon jetzt für den übernächsten Winter planen und was hat das alles mit Europa zu tun? Diese und weitere Fragen beantwortet der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller im Podcast.

Weshalb kann ein Kühlschrank zur Cyberwaffe werden? Warum braucht Deutschland überhaupt eine Datenbotschaft? Was hat Cybersicherheit mit Außenpolitik zu tun? Über diese Fragen sprechen Barbara Kluge, Ständige Vertreterin des Abteilungsleiters für Cyber- und Informationssicherheit im Bundesinnenministerium, und Regine Grienberger, Cyber-Botschafterin im Auswärtigen Amt.

Warum begegnen sich Ost- und Westdeutsche mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch immer mit Vorbehalten? Wie hat sich der Blick auf die Deutsche Einheit verändert? Staatsminister Carsten Schneider ist Ostbeauftragter der Bundesregierung. Im Podcast trifft er auf Nicole Zepter, Autorin des Buchs „Wer lacht noch über Zonen-Gaby? Ein Vorschlag zur Versöhnung“. Sie sprechen über die mediale Berichterstattung in beiden Teilen Deutschlands, über die Unterschiede zwischen Stadt und Land und darüber, warum es immer noch einen Ostbeauftragten gibt.

Wie blicken Menschen aus den USA auf Deutschland? Gibt es in den Vereinigten Staaten noch ein Bewusstsein für die Zeit der deutschen Teilung? Zeigen sich in der Skepsis gegenüber der Politik Parallelen zwischen Ostdeutschland und den USA? David Gill muss es wissen. Der Lausitzer verbrachte sein halbes Leben in der DDR und ist heute der deutsche Generalkonsul in New York City. Im Podcast spricht er über Jugenderfahrungen, den Reiz des amerikanischen Freiheitsdrangs und Herausforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks.

Wie kommt Deutschland aus der Energiekrise? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt im Podcast Antworten und bietet Einblicke in seinen Tagesablauf. Dabei verrät er auch, wie eine WG-Atmosphäre seine Entscheidungsfindung fördert und warum er sich nicht an seiner Kommunikation messen lassen will.

Bevor er „auf die andere Seite“ wechselte, hatte Steffen Hebestreit die Berliner Politik lange Jahre als Journalist kommentiert. Im Podcast verrät er, warum er als Regierungssprecher journalistischen Erwartungen nicht immer gerecht werden kann und welcher Vorwurf ihn wirklich ärgert. Außerdem spricht er über die Vorzüge seines Jobs, eine sich verändernde Medienlandschaft und die Pflicht, authentisch zu bleiben.

In großen Krisen haben gezielte Falschmeldungen Hochkonjunktur. Im Podcast erklärt die Stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann, was das Bundespresseamt gegen Desinformation unternimmt und welche Rolle die sozialen Medien bei der hybriden Kriegsführung spielen. Außerdem spricht sie über persönliche Erfahrungen und das Phänomen Deepfake.

Die Energiepreise steigen – und mit ihnen die Nebenkosten. Eine Herausforderung für die Mieter- wie die Vermieterseite. Im Podcast ordnet Bundesbauministerin Klara Geywitz die Lage ein und nennt Maßnahmen, um gegenzusteuern. Zudem spricht sie über das ehrgeizige Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen und erklärt, wie serielles Bauen und mehr Digitalisierung dabei helfen.

Beim Bergsteigen im Himalaya sind die Fertigkeiten der Sherpas entscheidend. Politik-Sherpas, die sich genau auskennen, machen derzeit auch den Weg zum G7-Gipfel in Elmau frei. Jörg Kukies ist einer jener Chefunterhändler, die das Treffen der sieben Staats- und Regierungschefs vorbereiten. Im Podcast spricht der Staatssekretär im Bundeskanzleramt über die Arbeit im Hintergrund, wichtige Verhandlungsfelder und gewachsene Freundschaften.

Der G7-Gipfel in Elmau bedeutet für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) vor allem eines: richtig viel Arbeit. Im Podcast spricht der stellvertretende Leiter Johannes Dimroth über die Macht der Bilder, legitimen Protest und den Einfluss des Ukraine-Kriegs auf die Agenda. Zudem erklärt er, was Elmau zum idealen Ausrichtungsort macht und warum der Gipfel für die Region nicht nur sicherheitsbedingte Einschränkungen bringt.

Christian Buck, Krisenbeauftragter des Auswärtigen Amtes, spricht im Podcast über die Aufgaben des deutschen Krisenreaktionszentrums und des Amts-Krisenstabs. Er erläutert am Beispiel des Ukraine-Krieges, auf welche Nothilfe sich Deutsche im Ausland verlassen können, worauf es dabei besonders ankommt und wie es im Keller am Werderschen Markt 1 in Berlin aussieht.

Um auf Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein, braucht es aussagekräftige Prognosen. Im Podcast erklärt Renate Hagedorn, Vorstandsmitglied beim Deutschen Wetterdienst (DWD), wie Wettervorhersagen heute entstehen und warum sie auch für die Energiewende wichtig sind. Zudem spricht die Fachfrau über die Aussagekraft von Wetterdaten für den Klimawandel.

Als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesinnenministerin widmet sich Johann Saathoff dem Zivilschutz. Im Podcast erklärt er, inwieweit der Ukraine-Krieg auch eine Zeitenwende für das Krisenmanagement in Deutschland eingeläutet hat. Zudem gewährt er Einblicke ins Lagezentrum des Bundesinnenministeriums und spricht über neue Pläne für Schutzräume. Weitere Themen: das geplante „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ und russische Cyberangriffe.

General Eberhard Zorn ist seit 2018 Generalinspekteur der Bundeswehr. Im Podcast spricht er über Waffenlieferungen an die Ukraine, die Einsatzfelder der Panzerhaubitze 2000 und Ausbildungsmöglichkeiten für ukrainische Soldaten in Deutschland. Zudem erklärt er, wie es um die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte bestellt ist und wie das geplante 100 Milliarden Euro Sondervermögen die Bundeswehr schnell modernisieren kann.

Staatssekretär Jochen Flasbarth erklärt im Podcast, wie das Bundesentwicklungsministerium die Ukraine unterstützt und gleichzeitig Versorgungsengpässen in anderen Teilen der Welt begegnen will. Er spricht über nachhaltige Lösungsansätze sowie den Zusammenhang zwischen starken Frauen und starken Gesellschaften. Und er äußert sich zum großen Problem der vernachlässigten Tropenkrankheiten.

Sorgt der Krieg in der Ukraine für eine Lebensmittelkrise in Deutschland? Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), schätzt die Lage im Podcast ein. Außerdem erklärt sie, warum unser Land weniger Fleisch produzieren muss, was das BMEL für den Klimaschutz tut und wie ein fairerer Umgang mit landwirtschaftlichen Betrieben gelingt.

Seit 2018 ist Leonie Gebers Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Im Podcast spricht sie über Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine. Zudem erklärt sie den Wandel, den das geplante Bürgergeld einläuten soll , wie der Sozialstaat bürgerfreundlicher wird und worauf es in Zukunft beim Thema Homeoffice ankommt.

Jeden Tag kommen in Deutschland Menschen an, die Schutz vor dem Krieg in der Ukraine suchen. Um ihnen schnell Zugang zu Unterkünften und medizinischer Versorgung zu verschaffen, hat das Bundesinnenministerium das Portal Germany4Ukraine.de eingerichtet. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung, Markus Richter, erklärt, wie die Plattform funktioniert, welche Partner dahinterstehen und warum auch das Thema Cybersicherheit entscheidend ist.

Der Weg in die Zukunft der Mobilität führt über die Digitalisierung. Nicht zuletzt deshalb gibt es seit 2021 ein Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Dessen Staatssekretär Stefan Schnorr erläutert im Podcast, warum Deutschland eine neue Digitalstrategie braucht und wie er seine eigenen Computer-Fähigkeiten einschätzt. Zudem spricht er über die psychologischen Aspekte der Verkehrswende und die Zusammenarbeit zwischen seinem Haus und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Im September zog Reem Alabali-Radovan erstmals in den Bundestag ein, kurz darauf folgte ihre Ernennung zur Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Mit dem Ukraine-Krieg ist das Thema Flucht wieder ganz nach oben auf der politischen Tagesordnung gerückt. Im Podcast erklärt sie, was die Bundesregierung für die Menschen tut, die vor dem Konflikt nach Deutschland fliehen. Außerdem spricht Alabali-Radovan über ihre eigene Fluchtgeschichte, die Arbeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung sowie ihr zusätzliches Amt als Antirassismus-Beauftragte.

Wie entsteht eigentlich ein neues Ministerium? Rolf Bösinger weiß es ganz genau. Seit Dezember 2021 organisiert der Staatssekretär den Neuaufbau des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Im Podcast spricht er über die Herausforderungen und erklärt, wie 400.000 neue Wohnungen pro Jahr Realität werden können. Außerdem verrät Bösinger, wie ihm seine persönlichen Erfahrungen beim Hausbau im Amt helfen.

Nach insgesamt 14 Jahren im Deutschen Bundestag verzichtete Anja Hajduk darauf, auch 2021 zu kandidieren. Am Ende folgte sie dem Ruf des Bundeswirtschaftsministeriums und ist dort mittlerweile Staatssekretärin. Im Podcast spricht Hajduk über ihre Rolle als Amtschefin, die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und politische Prioritäten. Außerdem erklärt sie, wie die Neustrukturierung des Ministeriums ablief und warum Klimaschutz sich nicht mehr von der Wirtschaftspolitik trennen lässt.

Seit Dezember 2021 ist Steffen Saebisch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Im Podcast spricht er über den Weg in sein neues Amt, die ersten Tage in einem „einschüchternden“ Dienstgebäude und den Übergang von der Opposition in die Regierungsverantwortung. Zudem erklärt Saebisch, wo die Prioritäten seines Ministeriums liegen und worauf es in einer Drei-Parteien-Koalition besonders ankommt.

Das Jahrhunderthochwasser vom Juli 2021 zählt zu den größten Flutkatastrophen in Deutschlands Geschichte. Über 180 Menschen kamen ums Leben, mehr als 800 wurden schwer verletzt. Der Sachschaden ging in die Milliarden. Im Arbeitsalltag von Britta Behrendt und Werner Gatzer ist das Thema nach wie vor omnipräsent. Die Leiterin des Stabes Hochwasserhilfe im Bundesinnenministerium und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sprechen über die umfassende Unterstützung für die betroffenen Regionen und erklären, worauf es vor Ort jetzt besonders ankommt.

In welche Richtung soll die EU steuern? Dieser Frage widmet sich die Konferenz zur Zukunft Europas. Seit Mai 2021 können Europäerinnen und Europäer ihre Reformvorschläge online einreichen, Ideen austauschen und an Veranstaltungen teilnehmen. Im Podcast erklärt Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, welche Bedeutung die Zukunftskonferenz hat und warum eine rege Beteiligung so wichtig ist. Außerdem nimmt er Stellung zu gemeinsamen außenpolitischen Herausforderungen und zur großen Frage nach dem Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten.

Diplomatie ist bekanntlich eine Kunst. Christoph Heusgen beherrscht sie hierzulande, wie kaum ein anderer. Im Podcast gibt der scheidende Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen persönliche Einblicke in seine 41-jährige Laufbahn. Er spricht über große Herausforderungen, die Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einen denkwürdigen Fußballabend in Camp David. Zudem erklärt er, warum Frauen die Politik besser machen und was es wirklich bedeutet, internationale Verantwortung zu übernehmen.

Können Manipulationsversuche und Cyberattacken auch die Bundestagswahl am 26. September bedrohen? Dieser Frage widmen sich im Podcast Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Im Interview erklären sie, welche Mechanismen das deutsche Wahlsystem vor Manipulationsversuchen schützen und warum am Ende vor allem Transparenz entscheidend ist.

Ende Mai hat die EMA die erste COVID-19-Impfstoff-Zulassung für Kinder zwischen 12 und 15 Jahren erteilt. Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt die Impfung in dieser Altersgruppe allerdings nur für Kinder mit bestimmten Vorerkrankungen. Rüdiger von Kries, Mitglied des Expertengremiums, nennt im Podcast die Gründe, die aktuell gegen eine generelle Impfempfehlung sprechen. Zudem erklärt er, bei welchen Vorerkrankungen eine Impfung sinnvoll ist und wie die STIKO Risiken und Nutzen von Impfungen bei der Entscheidungsfindung gegeneinander abwägt.

Die digitale Identität soll den Gang zur Behörde online ermöglichen, aber auch persönliche Daten sichern und beispielsweise beim Onlineshopping schützen. Markus Richter, Chief Information Officer des Bundes (CIO), spricht im Podcast über den elektronischen Personalausweis, die vielen Anwendungsmöglichkeiten, das enorme wirtschaftliche Potential von sicheren digitalen Identitäten und den Datenschutz. Zudem berichtet er über das laufende Pilotprojekt für Hotel-Check-ins und den digitalen Impfausweis für Europa.

Die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Corona-Pandemie waren der Anlass, um das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) neu auszurichten. Dessen Präsident Armin Schuster spricht im Podcast über die Lehren des letzten Jahres, ein neues Vorsorge-Bewusstsein in der Öffentlichkeit und weitere Bedrohungslagen. Zudem erklärt er, was das BBK nun auf den Weg bringt und wie es um den nationalen Warntag steht.

Beim Online-Kongress „Digitaler Staat“ sprachen Stephanie Kaiser und Ijad Madisch über die Modernisierung der Verwaltung. Die beiden Mitglieder des Digitalrats der Bundesregierung erklären im Podcast, was Behörden in Sachen Digitalisierung von Unternehmen unterscheidet und in welchen Bereichen Deutschland Nachholbedarf hat. Zudem stellen sie DigitalService4Germany vor, die Software-Firma der Bundesregierung.

Im letzten Jahr hat Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das liege an der Pandemie, aber auch an den Weichenstellungen in der Politik, weiß Rita Schwarzelühr-Sutter vom Bundesumweltministerium. Im Podcast spricht die Staatssekretärin über Klimatypen im Alltag und über Alternativen zu Verboten. Sie nimmt Stellung zur Bedeutung von Fridays for future sowie zu Leugnerinnen und Leugnern des menschengemachten Klimawandels. Und sie erläutert, wie wichtig die Kehrtwende der USA ist.

Hass und Hetze in den sozialen Medien nehmen zu. Sie führen auch dazu, dass Menschen verunsichert sind und Angst haben online ihre Meinung zu äußern. Justizministerin Christine Lambrecht will dagegen vorgehen. Dafür steht seit Anfang April ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zur Verfügung. Im Podcast erläutert die Ministerin, wie das Bundeskriminalamt Beleidigungen in der digitalen Welt nun effektiver ahnden kann. Außerdem erklärt sie, wie die Europäische Union die Plattformen in die Verantwortung nimmt und welche Rolle Chatgruppen spielen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek will den Schulunterricht digitaler machen – weit über die Pandemie hinaus. Im Podcast erklärt sie, warum das Chancengerechtigkeit fördert und wie sich coronabedingte Lernrückstände aufholen lassen. Zudem stellt sie die Initiative Digitale Bildung vor. Diese soll Menschen in allen Altersgruppen dabei helfen, souveräner mit neuen Technologien umzugehen. Ebenfalls ein Thema: eine mögliche Verlängerung der Regelstudienzeit.

Ende Februar hat die Bundesregierung die Taskforce Impfstoffproduktion eingesetzt, die im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt ist. Deren Leiter Christoph Krupp erläutert, was er sich vorgenommen hat, damit schneller mehr Menschen geimpft werden können. Er spricht über rated orders in den USA, die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Herstellern in Deutschland und über Hoffnungen und Rückschläge in der Produktion. Und er berichtet darüber, von wie vielen wöchentlichen Impfdosen er für die kommenden Monate ausgeht.

Der Weltfrauentag am 8. März macht auf die Lage der Gleichberechtigung weltweit aufmerksam. Ein Thema, dem sich auch Michelle Müntefering widmet. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt spricht über die Situation von Frauen in den deutschen Ministerien und die Gründe, warum noch immer verhältnismäßig wenige von ihnen eine Laufbahn als Beamtin einschlagen. Zudem klärt sie, inwieweit Diplomatie auch weiblich sein kann. Und auch zur Frage, ob Corona eine Krise der Frauen ist, hat Müntefering eine Meinung.

Seit Anfang des Jahres sind in Europa drei Impfstoffe im Kampf gegen die Corona-Pandemie zugelassen. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut, geht im Podcast auf die unterschiedlichen Schutzraten ein und spricht über verbreitete Mythen. Zudem erklärt er, warum die STIKO die Empfehlung zum Astrazeneca-Impfstoff ändern will und welche Rolle die niedergelassene Arztpraxen in Zukunft spielen.

Seit gut einem Jahr weisen Bund-Länder-Gespräche Deutschlands Weg durch die Pandemie. Justizministerin Christine Lambrecht sieht in den regelmäßigen Treffen das richtige Instrument, um schnelle Entscheidungen zu treffen. Das Wesentliche werde jedoch in den Parlamenten beschlossen. Im Podcast erklärt sie, worauf es in liberalen Demokratien beim Kampf gegen Corona wirklich ankommt und wieso es nicht ausreichen kann, nur die besonders Gefährdeten zu impfen. Zudem spricht sie über den digitalen Impfnachweis und die Corona-Warn-App.

Mit dem Voranschreiten der Impfkampagne stellt sich die Frage nach sogenannten Sonderrechten für Geimpfte. Diesem Thema widmet sich auch der Deutsche Ethikrat. Deren Vorsitzende Alena Buyx erklärt im Podcast, warum auch Menschen, die bereits geimpft sind, nicht von den allgemeinen Corona-Auflagen befreit werden sollten. Außerdem spricht sie über eine mögliche Priorisierung von Lehrerinnen und Lehrern und über den möglichen Einsatz von Impfnachweisen für Restaurant-Gäste.

Für den Kampf gegen das Coronavirus hat die Bundesregierung die Politik der schwarzen Null ausgesetzt. Die Verantwortlichen hatten eine solche Ausnahme bei der Entscheidung für die Schuldenbremse aber durchaus mit eingeplant, weiß Wolfgang Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. Im Podcast erläutert er, warum der Staat letztlich weniger Schulden machen musste als ursprünglich geplant. Schmidt spricht zudem über die verzögerte Auszahlung mancher Hilfen und erklärt, wieso er keine Sorge hat, dass im großen Stil „Zombiefirmen“ durch die Krise getragen werden.

Die EU hat im Kampf gegen das Coronavirus bereits drei Impfstoffe zugelassen. Weitere sind auf der Zielgeraden. In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut für Vakzine verantwortlich. In „Aus Regierungskreisen“ erklärt dessen Präsident Klaus Cichutek, warum auch ein beschleunigter Zulassungsprozess höchste Impfstoffsicherheit garantiert. Er spricht über öffentlichen Druck, die unbegründete Angst vor einer Erbgut-Veränderung und über Nebenwirkungen. Zudem widmet er sich der Frage, wie wirksam die Impfungen gegen Virusmutanten sind.

Der digitale Wandel verändert unser Leben in enormer Geschwindigkeit. Damit er auch zielgerichtet ist, hat Deutschland eine Datenstrategie auf den Weg gebracht. Maßgeblich daran beteiligt war der Digitalrat der Bundesregierung. Im Podcast kommen zwei seiner Mitglieder zu Wort. Die Vorsitzende Katrin Suder und Viktor Mayer-Schönberger sprechen über die wichtigsten Themen, Ziele und Handlungsfelder der Strategie. Und sie erklären, wie die Nutzung digitaler Daten im Kampf gegen Corona hilft.

Die Corona-Pandemie hat die Kreativwirtschaft mit voller Härte getroffen. Seit Monaten bleibt dem Großteil der rund 1,5 Millionen Menschen die Berufsausübung verwehrt. Das weiß niemand besser als Monika Grütters. In „Aus Regierungskreisen“ spricht die Staatsministerin für Kultur und Medien über die nicht zuletzt für Solo-Selbstständige existenzbedrohende Lage. Zudem erklärt Sie, wo ihr milliardenschweres Hilfsprogramm ansetzt, und wie sie gemeinsam mit den Interessenvertretungen den Neustart nach der Pandemie plant.

Seit Monaten leistet die Bundeswehr technisch-logistische Unterstützung, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. 6.000 Frauen und Männer haben die Streitkräfte bislang in 80 Prozent der Gesundheitsämter entsendet – vor allem, um bei der Kontaktverfolgung zu helfen. Generalleutnant Martin Schelleis erklärt, dass die Bundeswehr bei Bedarf auch in den Impfzentren Ärzte- und Sanitätspersonal sowie weitere helfende Hände zur Verfügung stellt. Und der Inspekteur der Streitkräftebasis bleibt gelassen, wenn einzelne Kreise die Hilfe ausdrücklich nicht wollen.

Am 7. Dezember 2020 hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ihren Abschlussbericht vorgestellt. Im Interview spricht der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungskommission über Erfolge, Missverständnisse und Defizite des 30-jährigen Einheitsprozesses. Platzeck erklärt, warum es dringend mehr Ostdeutsche in Leitungsfunktionen braucht und die Kommission die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ und den 9. November als Nationalen Gedenktag vorschlägt.

Im Spätsommer sank der Altersdurchschnitt der Corona-Infizierten drastisch. Und schnell machte das Bild einer feierwütigen, undisziplinierten Jugend die Runde. Doch wie berechtigt ist die Kritik? Und belastet die Pandemie junge Menschen nicht sogar doppelt, weil sie morgen für die Schulden von heute aufkommen müssen? Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ nehmen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Influencerin Louisa Dellert Stellung zu Fragen wie diesen.

In den letzten Wochen hat Felix Klein immer wieder Stellung zu Corona-Protesten nehmen müssen. Und zwar in seiner Rolle als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Denn Demonstrierende, die sich mit Anne Frank vergleichen und Davidsterne tragen, verharmlosen seiner Meinung nach klar die Verbrechen des Nationalsozialismus gegen jüdisches Leben. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erklärt er, wie Antisemitismus funktioniert, welche Formen er annimmt und wie sich Menschen auf Demos gegen die Vereinnahmung von rechts wehren können.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger möchten durch die Nutzung der Corona-Warn-App mithelfen, Infektionsketten zu durchbrechen. Bislang 21 Millionen Downloads sind ohne Frage ein Erfolg. Und trotzdem mehrte sich in den letzten Wochen die Kritik. Gottfried Ludewig, Leiter der Abteilung Digitalisierung und Innovation im Bundesgesundheitsministerium, erklärt im Podcast, warum die App angesichts hoher Neuinfektionszahlen eine effektive Lösung ist. Außerdem spricht er über die Funktionsweise, mögliche Verbesserungen und darüber, warum das hohe Datenschutzniveau die Wirksamkeit der App nicht einschränkt.

Ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele ist der Emissionshandel von Treibhausgasen wie Kohlendioxid. Im Jahr 2021 startet in Deutschland die CO₂-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr – und damit der Emissionshandel für Brennstoffe. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ erklärt der Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle Dr. Jürgen Landgrebe, warum es die CO₂-Bepreisung für den Klimaschutz braucht und wie der damit verbundene Emissionshandel dabei hilft, klimaschädliche Treibhausgase zu vermeiden.

Seit März 2018 ist Helge Braun Chef des Bundeskanzleramtes – auch ChefBK genannt – und damit Leiter der zentralen Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Im Podcast „Aus Regierungskreisen“ gibt Helge Braun persönliche Einblicke, wie er seine Rolle als ChefBK versteht und welche Herausforderungen er täglich meistern muss. Im Gespräch erklärt der gelernte Narkosearzt aus Gießen, wie ihm seine medizinische Ausbildung auch bei seiner Tätigkeit als Corona-Krisenmanager der Regierung hilft und was zu tun ist, um die COVID19-Pandemie erfolgreich zu meistern.

Verteidigungspolitik ist in der Bundesrepublik seit jeher ein hochsensibles Thema. Dabei sei der Respekt vor den Frauen und Männern in der Bundeswehr hierzulande durchaus groß, meint Peter Tauber. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung spricht im Podcast „Aus Regierungskreisen“ über die besondere Entstehungsgeschichte, die jüngsten Leistungen sowie die Zukunftsperspektiven der deutschen Armee. Außerdem erklärt er, warum sein Ministerium für die Beschaffung bewaffneter Drohnen plädiert und wie deren Einsatz nach ethischen Grundsätzen funktionieren kann.

Im Schatten von Corona hat Deutschland am 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Und gerade in Zeiten der Pandemie ist diese Aufgabe mit großen Erwartungen verbunden. Erwartungen, die sich auch an Michael Clauß richten. Der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU erklärt im Podcast „Aus Regierungskreisen“, welche Ziele mit der Ratspräsidentschaft für Deutschland verbunden sind und wie sie seinen persönlichen Alltag verändert. Zudem gewährt er Einblicke in die Abläufe großer Gipfel. Dabei verrät er auch, wo die Verhandlungen wirklich an Fahrt aufnehmen.